Mediation: Verbindliche Regeln für alle Seiten in Alsfeld
Wenn die Fronten verhärtet sind, sind oftmals Gerichte die letzte Instanz, die eine Entscheidung treffen. Dass es auch anders geht, zeigt ein vom Bürgerforum durchgeführtes Mediationsverfahren in einem Konflikt um den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Situation in und um Alsfeld war verfahren: Als sich die Stadt und das Regierungspräsidium Gießen nicht über den Teilflächennutzungsplan „Windenergie“ einigen konnten und dennoch acht Windenergieanlagen ohne die Zustimmung der Stadt auf anderen Gemarkungsflächen genehmigt wurden, reichte Alsfeld gegen diese Entscheidungen Klage ein. Um die Auseinandersetzung zu entschärfen und eine für alle Seiten tragbare Lösung zu finden, führte das Bürgerforum gemeinsam mit dem Regierungspräsidium und der Stadt Alsfeld ein Mediationsverfahren durch. Am Ende der Vermittlungen stand ein rechtsgültiger Vertrag, der die gemeinsam erarbeiteten Maßnahmen festhält. So konnte der langjährige Streit um die Standorte neuer Windenergieanlagen mithilfe des Bürgerforum beendet und Planungssicherheit für den Bau geschaffen werden.